28/11/2023
******** Eilmeldung ******
Heute morgen hat der Verfassungsgerichtshof von Panama die Bergbaukonzession für verfassungswidrig erklärt! Nach über einem Monat von Protesten und Blockaden wird damit wieder Ruhe in Panama einkehren.
Hintergrund der Proteste
Das aktuelle Konfliktthema in Panama ist eine Bergwerkskonzession von knapp 13.000 Hektar in einem Primärregenwaldgebiet an der Atlantikküste Panamas. Gegen die Konzession wurde eine Verfassungsklage eingebracht und der Verfassungsgerichtshof hat die Konzession im Jahr 2021 als verfassungswidrig aufgehoben. Die aktuelle Regierung hat dann Ende Oktober dieses Jahres eine neue Konzession im Eiltempo durch das Parlament gepeitscht (drei Tage) und dabei eine durch nationale Gesetze und internationale Abkommen vorgeschriebene Bürgerbeteiligung umgangen.
Das hat dann fast die gesamte Bevölkerung Panamas gegen die Konzession aufgebracht, wegen der Umweltzerstörung, der nicht stattgefundenen Bürgerbeteiligung, den geringen Konzessionsabgaben und natürlich der Korruption, die bei solchen Verträgen immer eine Rolle spielt und die auch so im Land grassiert. Ein weiterer Punkt, der die Bevölkerung Panamas aufgebracht hat, ist das laut Gesetz ausländische Staaten keine Konzessionen von Bodenschätzen in Panama erhalten dürfen (bei der Bergbaufirma Minera Panama und ihrem kanadischen Eigentümer First Quantum Minerals halten koreanische und chinesische Firmen ca. 30% der Anteile). Die Tatsache dass ausländische Staaten über panamaisches Staatsgebiet verfügen können, stößt bei der Bevölkerung sehr sauer auf, da die USA mit der Kanalzone für fast 100 Jahre eine koloniale Enklave in Panama besessen haben, in die kein Panamaer rein durfte und in der Panamaer keine Rechte hatten. Der Kanalvertrag war auch nur durch falsches Spiel von einem Manager der französischen Kanalfirma (Phillip Bunau-Varilla) zustande gekommen, das erinnert an das falsche Spiel des aktuellen Vertrages. Der Panamakanal konnte nur durch den jahrzehntelangen friedlichen Kampf der Panamaer von den USA zurückgewonnen werden und wird erst seit dem Jahr 1999 von Panama verwaltet. Deswegen geht das ganze Land auf die Straßen, Gewerkschaften, Lehrer, indigene Gruppen, und die breite Bevölkerung in den Städten und am Land, selten hat ein Land so einig für eine Sache gekämpft, wie aktuell die Leute in Panama. Demonstrationen und Mahnwachen fanden jeden Tag statt, der Panamerican Highway zwischen Costa Rica und Panama Stadt war für über vier Wochen gesperrt.
Das ist in (wenigen) Sätzen der Hintergrund der Absage von Morgen. Ich hoffe, damit etwas Hintergrundinformationen beigetragen zu haben. Wer sich in internationalen Medien informieren möchte, kann Infos z.B. in CNN, BBC, aber auch auf der Deutschen Welle finden.
